Über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», die eine 13. AHV-Rente in der Schweiz vorschlägt, wird am 3. März abgestimmt. Mit der Initiative konfrontiert, stehen der Schweizer Bauernverband (SBV), der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) und die Kleinbauern-Vereinigung auf unterschiedlichen Seiten.
Gemeinsame Bedeutung der AHV – unterschiedliche Bewertungen der Initiative
Sowohl der SBV, der SBLV als auch die Kleinbauern-Vereinigung erkennen die AHV als fundamentale Säule der Altersvorsorge für Bäuerinnen und Bauern. «Aufgrund der unterdurchschnittlichen Einkommen in der Landwirtschaft ist die AHV für viele Bäuerinnen und Bauern ein wichtiger oder das einzige Standbein der Altersvorsorge», erklärt Peter Kopp, Leiter Departement Soziales und Dienstleistungen beim SBV. «55 Prozent der Bauern und sogar rund 70 Prozent der Bäuerinnen haben nur die AHV als Altersvorsorge – die AHV ist damit für die Landwirtinnen und Landwirte die wichtigste Vorsorge», ergänzt Barbara Küttel, Co-Geschäftsleiterin der Kleinbauern-Vereinigung.
Kurzfristige vs. langfristige Perspektiven
Die Diskussion um die Initiative zeigt auch eine Spannung zwischen kurzfristigen und langfristigen Perspektiven auf. So warnt Peter Kopp vor einer schnellen Verschlechterung der finanziellen Situation durch die Initiative und hebt die Risiken einer solchen Entscheidung hervor. «Die jährlichen Mehrausgaben müssten über höhere Lohnabzüge und/oder höhere Mehrwertsteuern gegenfinanziert werden – damit würden die Erwerbstätigen, also auch die Bäuerinnen und Bauern, finanziell belastet», argumentiert er. «Die Bäuerinnen und Bauern wären also doppelt betroffen: einerseits durch höhere Lohnabzüge oder höhere Mehrwertsteuern, andererseits durch eine drohende Kürzung des Agrarkredits», ergänzt er.
Die Rolle von Direktzahlungen und Agrarbudget
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die potenzielle Beeinflussung von Direktzahlungen und dem Agrarbudget. Peter Kopp und Kathrin Bieri-Straumann äussern die Befürchtung, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente zulasten des Agrarbudgets gehen könnte, was direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft hätte. «Mit der notwendigen Querfinanzierung der Initiative steigt die Gefahr von Kürzungen im Agrarbudget und die 13. AHV-Rente könnte zu Kürzungen bei den Direktzahlungen führen – das Agrarbudget als ungebundene Ausgabe ist bereits heute unter Dauerdruck und bei einer Annahme der Initiative lässt sich eine Kürzung aufgrund der Schuldenbremse kaum verhindern», warnt Peter Kopp.
Text: Renate Hodel / LID
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